Jahresabrüstungsbericht 2012 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27. Februar den 30. Jahresbericht zum "Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale" verabschiedet. Diese sind prioritäre Handlungsfelder der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Jahresabrüstungsbericht bietet für den Berichtszeitraum 2012 einen umfassenden Überblick über die Politik der Bundesregierung sowie über zentrale Entwicklungen in den genannten Bereichen. Außenminister Guido Westerwelle hob in einer Erklärung hervor: "Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sind wir dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet durch konsequentes Eintreten für weitere nukleare Abrüstungsfortschritte und nukleare Nichtverbreitung."

Positive Bilanz

Aussenminister Westerwelle beim NATO-Gipfel in Chicago تكبير الصورة (© Photothek/Grabowsky)

Der aktuelle Jahresabrüstungsbericht zieht in vielen Bereichen eine positive Bilanz. So hat beispielsweise der NATO-Gipfel im Mai 2012 auf Initiative der Bundesregierung das Profil des Atlantischen Bündnisses auch in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen gestärkt. Wichtig war in diesem Zusammenhang das Angebot an Russland zur Aufnahme eines Dialogs über mehr Transparenz bei substrategischen Nuklearwaffen. Gemeinsam mit den Partnern der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) engagiert sich Deutschland für die Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.

Wichtig bleiben aber auch Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Die Bundesregierung setzt sich hier bei den Partnern USA und Russland für weitere Abrüstungsschritte ein.

Herausforderungen für die internationale Sicherheit

Raketenstart Nordkoreas تكبير الصورة (© Picture-alliance/pa)

Eine große Herausforderung für die internationale Sicherheit bleiben Risiken, die vor allem von Iran und Nordkorea ausgehen. Das fortschreitende iranische Nuklearprogramm ist eine Gefahr für die regionale Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. Auch Nordkorea verweigert weiterhin die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und hat jüngst erneut eine Langstreckenrakete gestartet und einen Nukleartest durchgeführt. Sorge bereiten auch die Chemiewaffenbestände Syriens. Die Eindämmung der sogenannten "Proliferation", also der Weitergabe insbesondere von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, bleibt eine wichtige Aufgabe der Staatengemeinschaft.

Deutsches Engagement

Die Opfer von Landminen sind oft Kinder تكبير الصورة (© 2002 Andreas Zierhut für 'One Step Beyond – Wiederbegegnung mit der Mine'?)

Die Bundesregierung setzt sich auch nachdrücklich für ein global gültiges Waffenhandelsabkommen ("Arms Trade Treaty" - ATT) ein. Sie leistet ihren Beitrag, damit es zu einem erfolgreichen Abschluss bei der im März 2013 in New York anstehenden abschließenden Konferenz zum ATT kommt. Schließlich engagiert sich Deutschland weiterhin für das humanitäre Minenräumen und die Unterstützung der Opfer von Minen und Streumunition.

Außenminister Westerwelle bekräftigt: "Abrüstungspolitik ist Sicherheitspolitik. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr unseren Einsatz für Abrüstung und Nichtverbreitung energisch fortsetzen."

Jahresabrüstungsbericht 2012 beschlossen

Bilder aus dem Museum Hiroshima