Aktuelle Meldungen des Auswärtigen Amtes

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19.01.2018 17:21

Politische Unterstützung und humanitäre Hilfe: Koordinator der syrischen Opposition zu Gesprächen im AA

Die Lage in Syrien ist weiterhin katastrophal: Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg. Fast drei Millionen Syrer befinden sich in Gebieten mit erschwertem humanitären Zugang. Die Staatengemeinschaft bemüht sich darum, die humanitäre Situation zu verbessern. Gleichzeitig ist es notwendig, den Prozess für eine politische Lösung voranzutreiben. Der Koordinator der syrischen Opposition Nassir al-Hariri war deshalb am Freitag (19.01.) zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.

Offener Austausch für politische Lösung

Al-Hariri traf zunächst Staatssekretär Lindner, der ihm stellvertretend für die syrische Opposition im politischen Prozess Unterstützung zusicherte und die konstruktive Rolle der SNC (Syrische Opposition) würdigte. Er ermutigte seinen Gesprächspartner darin, den eingeschlagenen pragmatischen Kurs entschlossen fortzusetzen. Ende des Monats steht eine von Russland initiierte nationale Dialogkonferenz in Sotchi an. Diese könnte positive Impulse für den politischen Prozess in Genf produzieren, allerdings nur, wenn er keinen Parallelprozess eröffnet. Eine politische Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen bleibt der einzige Weg. Dies wurde auch im Gespräch mit Außenminister Gabriel deutlich: bei der nächsten Verhandlungsrunde in Wien müsse sich zeigen, wie ernst es Russland damit ist, für Gesprächsbereitschaft auf der Seite des syrischen Regimes zu sorgen.

Humanitäre Situation

Die humanitäre Lage in Syrien hat sich kaum verbessert, im Gegenteil, an vielen Orten des Landes verschlimmert sie sich auf Grund der massiven Kampfhandlungen, die oftmals auch zivile Infrastruktur miteinbeziehen. Noch immer sind mehr als 13 Millionen Menschen auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen und es fehlt vielerorts am Nötigsten. Daher werden sowohl Syrien als auch die Nachbarländer, die neben Syrien selbst die Hauptlast der Krise zu schultern haben, auch 2018 ein Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe sein. 2017 hat das Auswärtige Amt rund 720 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern verausgabt. 

Was tut das Auswärtige Amt?

Die humanitären Maßnahmen, die die Partner des Auswärtigen Amtes implementieren, reichen von der Verteilung von Nahrungsmittelpaketen, über Gebrauchsgegenstände des alltäglichen Bedarfs, bis hin zur Unterstützung zum Betrieb von Krankenhäusern und der damit einhergehenden Aufrechterhaltung eines Gesundheitswesens in oppositionellen Gebieten, das zumindest die dringendsten Bedarfe decken kann. Das Auswärtige Amt und seine Partner nutzen hierbei alle möglichen Zugänge, um selbst Menschen in belagerten Gebieten, die wie in Ost-Ghouta systematisch ausgehungert werden, zu erreichen. Auch in der jüngsten akuten Krise in der Provinz Idlib sind humanitäre Partnerorganisationen des Auswärtigen Amtes aktiv und stellen so das Überleben der betroffenen Menschen sicher. 

Schutz der humanitären Helfer oberste Priorität

Vielfach geht diese Arbeit mit einer akuten Gefahr für Leib und Leben des humanitären Personals einher. So sind seit Ausbruch des Konfliktes hunderte humanitäre Helferinnen und Helfer und insbesondere medizinisches Personal gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser zum Opfer gefallen. Es wurden Hilfskonvois bombardiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von humanitären Nichtregierungsorganisationen werden vielfach bedroht, eingeschüchtert und verschleppt. Syrische Hilfsorganisationen sind hier besonders betroffen und leisten trotz aller Gefahren und Widrigkeiten den Menschen dringend notwendige Hilfe. Das Auswärtige Amt wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hilfe bei denen ankommt, die so dringend darauf angewiesen sind, und dass humanitäre Helfer bei ihrer lebensrettenden Arbeit den Schutz erhalten, den sie verdienen.

17.01.2018 15:14

Gemeinsam für starke EU: Antrittsbesuch vom polnischen Außenminister Czaputowicz

Bereicherung für die EU

„Das deutsch-polnische Verhältnis ist für die Zukunft der EU genauso wichtig wie das deutsch-französische Verhältnis“, betonte Außenminister Gabriel nach dem Gespräch mit seinem neuen polnischen Kollegen Czaputowicz.

Deutschland und Polen verbinde eine lange und wechselhafte Geschichte, setzte Gabriel fort. Umso bedeutender sei es, dass Polen nun eng mit Deutschland und auch der Europäischen Union zusammenarbeite. Der Beitritt Polens in die EU habe Europa um ein Vielfaches stärker gemacht. Nun gelte es, eine Spaltung der EU in Ost und West zu vermeiden. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass Polen und Deutschland gemeinsam mit anderen die EU stabilisieren“, so Gabriel.  Nur gemeinsam könne die EU ihre Vorstellungen von Demokratie und Freiheit zukünftig überzeugend nach außen vertreten.

Wichtiger Austausch auch bei Meinungsunterschieden

Auch über schwierige Themen tauschten sich die Minister im Gespräch unter vier Augen aus. Ende vergangenen Jahres hat die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Gabriel dankte seinem polnischen Kollegen für das Angebot, die Position Polens in dieser Frage noch einmal detailliert in Brüssel zu erläutern.

Auch die polnische Debatte über mögliche Reparationsforderungen an Deutschland war Thema. „Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen abschließend geregelt sind“, betonte Gabriel. Dennoch müsse man sich mit der gesellschaftlichen Debatte in Polen auseinandersetzen. Ein Weg dazu könnte beispielsweise ein gesellschaftlicher Dialog zu den Themen sein, etwa durch Wissenschaftler.

Weimarer Dreieck wiederbeleben

In Zukunft sollen die Beziehungen zu Polen vertieft werden: zunächst sollen die Staatssekretäre Polens, Frankreichs und Deutschlands im so genannten Weimarer-Dreieck zusammentreffen, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dann auch die Außenminister.

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